AGB und Widerrufsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops der J.C.C. Bruns Betriebs-GmbH


Präambel

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln im Rahmen des Online-Shops des Mindener Tageblatts (im Folgenden: Online-Shop) die Vertragsbeziehungen zwischen der

J.C.C. Bruns Betriebs-GmbH
Geschäftsführer: Sven Thomas, Carsten Lohmann
Obermarktstr. 26-30
32423 Minden
(Germany)

Telefon: (05 71) 8 82-72
Telefax: (05 71) 88 21 99
e-Mail: vertrieb@mt-online.de
Amtsgericht Bad Oeynhausen, HRB 4762
USt-IdNr: DE 126009458

im Folgenden: J.C.C. Bruns

und ihren Kunden.


Hinweise zum Widerruf

Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Macht ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.

Das Widerrufsrecht besteht nicht

  • bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind

  • oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (insbesondere auch nicht bei Produkten, die – z. B. per E-Mail oder per Download – online geliefert werden)

  • und auch nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

J.C.C. Bruns Betriebs-GmbH
Obermarktstr. 26-30
32423 Minden

Telefaxnummer: (05 71) 88 21 99
e-Mail: vertrieb@mt-online.de

Hier können Sie das Muster-Widerrufsformular als PDF-Datei abrufen.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung



1. Geltungsbereich dieser AGB

J.C.C. Bruns verkauft die Waren aus dem Online-Shop ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen anderer Unternehmer gem. § 14 BGB werden nur dann und insoweit Vertragsinhalt, wenn und so wie J.C.C. Bruns ausdrücklich und schriftlich zustimmt; eine Zustimmung von J.C.C. Bruns liegt nicht vor bei bloßem Schweigen oder der widerspruchslosen oder vorbehaltlosen Erbringung oder Entgegennahme vereinbarter Leistungen oder Entgelte. Nebenabreden sind nicht getroffen worden.

Diese AGB und die Kundeninformationen sind jederzeit auch im Internet unter www.MT-Lesershop.de/AGB/ einsehbar und ausdruckbar.


2. Vertragsschluss

Verbindliche Vertragssprache ist deutsch.

Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, soweit es sich um eine natürliche Person handelt, dass er unbeschränkt geschäftsfähig ist.

Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot von J.C.C. Bruns dar, sondern eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kunden.

Wenn Kunden ein rechtsverbindliches Angebot abgeben möchten, haben sie zuvor mit einem Klick auf dafür vorgesehene Checkboxen ausdrücklich zu bestätigen, dass sie diese AGB und die Widerrufsbelehrung gelesen und akzeptiert haben. Vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung durch Betätigung des entsprechenden Buttons haben die Kunden die Möglichkeit, die eingegebenen Daten nochmals zu überprüfen und ggf. zu ändern.

Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können ihre Bestellung unter Hinweis auf den Online-Shop und die Akzeptierung der AGB auch per E-Mail, Fax oder Brief gegenüber J.C.C. Bruns abgeben.

Im Anschluss an die Abgabe der verbindlichen Bestellung und des damit verbundenen Angebots der Kunden erhalten die Kunden eine E-Mail an die von ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Darin sind alle Angaben aus der Bestellung sowie diese AGB und die Widerrufsbelehrung noch einmal aufgeführt. Diese E-Mail bestätigt den Zugang der Bestellung bei J.C.C. Bruns, stellt aber noch nicht die Annahme des Angebots der Kunden dar.

J.C.C. Bruns kann das Angebot der Kunden innerhalb einer Woche entweder durch ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Ware annehmen.


3. Lieferung / Versandkosten

Von den Kunden in der Bestellung angegebene Lieferwünsche oder Liefertermine bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch J.C.C. Bruns wozu es nicht ausreicht, dass J.C.C. Bruns lediglich den Zugang der Bestellung bestätigt.

Eine vertraglich vereinbarte Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn und soweit der Kunde erforderliche und vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt, sowie bei Arbeitskämpfen, Unruhen, Katastrophen oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die außerhalb des Beherrschungsvermögens liegen, sofern solche Ereignisse nachweislich auf die Lieferung von erheblichem Einfluss sind. Das Gleiche gilt für derartige Ereignisse, sofern sie bei den Lieferanten der J.C.C. Bruns auftreten.

Die Lieferung erfolgt per Zusteller, sofern der Kunde innerhalb des Verbreitungsgebiets des Mindener Tageblatts (Minden, Hille, Porta Westfalica, Petershagen) wohnt oder postalisch innerhalb Deutschlands in 2 bis 5 Werktagen, in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in 10 Tagen, soweit in der näheren Produktbeschreibung nicht abweichende Angaben ausgewiesen sind. Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Lieferfrist mit dem vollständigen Zahlungseingang auf dem Geschäftskonto von J.C.C. Bruns.

Kosten der Verpackung und Versendung (Versandkosten) ergeben sich aus der näheren Produktbeschreibung und werden gesondert ausgewiesen und in Rechnung gestellt.


4. Rechnung/Zahlung

Die im Online-Shop angegebenen Preise werden als Bruttopreise (einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer) angezeigt. Die an den Kunden gerichtete Rechnung weist den Nettopreis, die Versandkosten, ggf. zusätzlich entstandene und vereinbarte Kosten, die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer und den Gesamtbetrag aus.

Kunden können im Rahmen der Bestellung aus verschiedenen, dort vorgegebenen Zahlungsarten wählen.

Die Bezahlung kann per Abbuchung vom Bankkonto oder Vorkasse erfolgen. Die Rechnungsstellung und Bezahlung erfolgt in Euro (EUR). Bei Lieferung gegen Vorkasse hat der Kunde die Zahlung spätestens innerhalb von 7 Werktagen nach Rechnungserhalt zu leisten; bei einer verspäteten Zahlung kann es vorkommen, dass die Ware zum Zeitpunkt des Zahlungseinganges bei J.C.C. Bruns nicht mehr sofort oder überhaupt nicht mehr verfügbar ist. Dadurch ggf. entstehende Lieferverzögerungen oder Lieferausfälle hat J.C.C. Bruns nicht zu verantworten. J.C.C. Bruns wird in diesen Fällen den Kunden sofort informieren und bei nicht mehr möglicher Lieferung einen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten.


5. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der J.C.C. Bruns.

Für Unternehmer, d. h. für Kunden, die bei Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB), gelten hinsichtlich des Eigentumsvorbehalts folgende zusätzliche Regelungen: Der Unternehmer darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte (Vorbehaltsware) nur gegen Barzahlung oder seinerseits unter Eigentumsvorbehalt im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Verpfändung, Vermietung oder Sicherungsübereignung, ist er nicht berechtigt. Erwirbt ein Dritter dennoch Rechte an der Vorbehaltsware, so informiert der Unternehmer J.C.C. Bruns hierüber unverzüglich und tritt schon jetzt seine sämtlichen hierdurch an der Vorbehaltsware entstehenden Rechte an J.C.C. Bruns ab. Der Unternehmer tritt ebenfalls schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an J.C.C. Bruns ab; der Unternehmer ist berechtigt, die Forderungen im eigenen Namen für J.C.C. Bruns einzuziehen. Die Forderungen werden von J.C.C. Bruns solange nicht eingezogen, solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber J.C.C. Bruns ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers gestellt wird oder sonstige Mängel hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Unternehmers vorliegen. In den vorgenannten Fällen kann J.C.C. Bruns vom Unternehmer die Bekanntgabe aller zum eigenen Forderungseinzug erforderlichen Informationen und die Aushändigung aller zum eigenen Forderungseinzug erforderlichen Unterlagen beanspruchen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit anderen Produkten oder Gegenständen entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Produkten oder Gegenständen Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt J.C.C. Bruns Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Produkte oder Gegenstände. Für die entstehenden Erzeugnisse gelten im übrigen die gleichen Regelungen, wie für die Vorbehaltsware. Falls der Unternehmer die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht J.C.C. Bruns gehörenden Produkten oder Gegenständen zu einem Gesamtpreis verkauft, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den J.C.C. Bruns dem Unternehmer berechnet hat. Der Unternehmer tritt auch sämtliche Versicherungs- und sonstigen Ansprüche an J.C.C. Bruns ab, die er wegen Schäden an oder Verlustes von Vorbehaltsware erwirbt. Alle vorbeschriebenen Abtretungen nimmt J.C.C. Bruns an. Die vorbezeichneten Sicherungen werden von J.C.C. Bruns freigegeben, sobald deren realisierbare Werte die Forderung gegen den Unternehmer um mehr als 15% übersteigen. Bei laufender Rechnung dienen die Sicherheiten zur Sicherung der Saldenforderung gegen den Unternehmer.


6. Schutzrechte

Urheberrechte, Markenrechte und andere gewerbliche Schutzrechte sind zu respektieren.


7. Gewährleistung/Haftung

Es gelten grundsätzlich die Gewährleistungsregelungen nach den gültigen gesetzlichen Bestimmungen.

Der Kunde kann im Falle von Mängeln nach seiner Wahl zunächst Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. J.C.C. Bruns kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung oder jede Art der Nacherfüllung - unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB - verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, ist der Kunde zum Rücktritt bzw. zur Minderung berechtigt. Der Rücktritt wegen nur geringfügigen und unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.

Die Gewährleistungsansprüche für gebrauchte Produkte verjähren in einem Jahr, für neue Produkte in zwei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

J.C.C. Bruns schließt ihre Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind. Unberührt bleibt auch die Haftung wegen arglistiger Täuschung oder für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, d. h. von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kunden regelmäßig vertrauen dürfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung derartiger wesentlicher Vertragspflichten haftet J.C.C. Bruns jedoch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden.

Entsprechendes gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen, der Mitarbeiter/Innen und der gesetzlichen Vertreter von J.C.C. Bruns.


8. Datenschutz

Daten werden vertraulich behandelt. Von Ihnen per Kontaktformular bzw. Bestellformular gesendete Daten werden bei uns im Hause nur für Kontaktzwecke eingesetzt (z.B. um Ihre Anfrage zu bearbeiten). Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben. Wenn Sie wünschen löschen wir Ihre Daten unverzüglich aus unserem System, senden Sie uns dazu bitte eine e-Mail.

Nach der Vertragsabwicklung bleiben die im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung gespeicherten Daten in dem gesetzlich erforderlichen Umfang gespeichert und werden anschließend wieder gelöscht. Bei weiteren Fragen zum Datenschutz können sich die Kunden gerne an J.C.C. Bruns unter den oben angegebenen Kontaktdaten wenden.


9. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss deutschen, überstaatlichen und zwischenstaatlichen Verweisungsrechts, das nicht selbst wieder auf materielles deutsches Recht verweist. Dies lässt bei Kunden, die Verbraucher (§ 13 BGB) sind, zwingende Regelungen des Rechtes des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn der Kunde die zum Vertragsabschluss erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.


10. Gerichtsstand

Bei Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der geschäftlichen Beziehung zu den Kunden ist Minden Gerichtsstand, wenn Kunden Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben. J.C.C. Bruns ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.


11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der AGB und des Vertrages im übrigen nicht berührt. Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


Stand: Juli 2012
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